Die Grünen im europäischen Parlament zeigten bereits in der bisherigen Legislaturperiode ein sehr gutes Abstimmungsverhalten. Dies dokumentiert eine Analyse vom Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN). In 88 Prozent der gewerteten Abstimmungen stimmten die Abgeordneten demnach für konsequenten Klimaschutz. Bei den Spitzenkandidaten der Grünen aus Deutschland, Ska Keller und Sven Giegold, waren es sogar 96 Prozent der gewerteten Abstimmungen.
Landtagswahl Baden-Württemberg 14. März 2021, Ergebnisse in Baden-Württemberg
Grüne | CDU | AfD | SPD | FDP | Linke | Sonstige |
32,7 % | 24,0 % | 9,7 % | 11,1 % | 10,5 % | 3,6 % | 8,4 % |
58 Sitze | 41 Sitze | 17 Sitze | 19 Sitze | 18 Sitze |
Landtagswahl Baden-Württemberg 14. März 2021, Ergebnisse im Wahlkreis 30 Bretten
Grüne | CDU | AfD | SPD | FDP | Linke | Sonstige |
33,8 %+ 6,3 % | 21,9 %- 5,3 % | 11,8 %- 6,7 % | 9,5 %- 2,6 % | 11,6 %+ 3,3 % | 2,6 %+ 0.4 % | 8,8 %+ 4,6 % |
Solidarpakt für die Sportvereine im Land
Am 16. Februar 2021 hat die grün-geführte Landesregierung eine Aufstockung des Solidarpakts zur Förderung von Sportvereinen beschlossen. weiterlesen
Handwerk in und nach der Pandemie
Das Handwerk leidet wie andere Branchen in der Corona-Pandemie. Deshalb habe ich mich mit Handwerkern aus der Region und meinem Kollegen Martin Grath, handwerkspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion aus Heidenheim zu einem digitalen Austausch getroffen, um über die Probleme und Perspektiven des Handwerks in Zeiten von Corona zu sprechen. weiterlesen
Eine Schule für alle (Abschlüsse)
(28.01.2021) Wie lernen unsere Kinder am besten? Seit Jahren und Jahrzehnten ist die Organisationsform unserer Schulen eines der Topthemen in Baden-Württemberg. Harte Kämpfe, die teilweise bis heute nicht geklärt sind. 2012 kam unter der ersten grün-geführten Landesregierung eine neue Schulform nach Baden-Württemberg: Die Gemeinschaftsschule. weiterlesen
Gerade in der Pandemie kommt es auf die europäische Solidarität an
(20.01.2021) Wie lösen wir Krisen eigentlich am besten? Lokal, regional, national oder global? Lange haben wir uns zu sehr auf das Nationale konzentriert. Wir dachten wir leben in einer Welt, an dessen Grenzen Pandemien, geflüchtete Menschen und der Klimawandel einfach Halt machen. Heute wissen wir: Dem ist nicht so. weiterlesen
von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
21.02.2019
21. Februar - Nominierung der Kandidat*innen zur Kommunalwahl
Zur Nominierung unserer Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl trafen wir uns im Restaurant des RV Badenia. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Kandidat*innen wurden die Listenplätze einzeln gewählt. Dabei war das Frauenstatut zu beachten, dass auf jeden ungeraden Platz eine Frauen zu wählen ist.
Mit der Aufstellung von 17 Kandidat*innen sind wir höchst zufrieden. Unsere Kandidat*innen stellen einen sehr guten Querschnitt unserer Gesellschaft dar.
Nominiert wurden:
Margot Reibelt, Michael Hammann, Denise Weber, Yong Chun, Anna Garrecht-Posselt, Peter Nagel, Kim Meinzer, Peter Leban, Rosemarie Richter, Frank Fürniss, Angela Stecker, Isabel Caspers, Marcel Brandl, Cornelia Brandl-Mersch, Ralf Weber und Uwe Mersch.
Mit einer starken Mann-Frauenschaft wollen wir in den Kommunalwahlwettbewerb starten.