Januar 2024

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2024

Gemeinderat Dr. Peter Nagel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land gehört nicht nur zu den reichsten Ländern in Europa, sondern auch zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität weltweit.

Auch wenn wir oft und gerne das Eine oder Andere kritisieren – verglichen mit den meisten anderen Ländern verfügen wir über eine hervorragende medizinische Versorgung, ein hohes Maß an sozialer Absicherung, hohe Standards im Arbeits- und Berufsleben sowie eine Vielzahl an Angeboten und Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Sicherheit, Umwelt, Kultur, usw., um nur einige zu nennen.
Viele Dekaden lang haben wir uns daran gewöhnt, dass unsere Wirtschaftsleistung gewachsen ist und sich unser Lebensstandard und unsere Lebensqualität in nahezu allen Bereichen kontinuierlich gesteigert und verbessert haben.
Aber ist ‘Ewiges Wachstum‘ angesichts begrenzter Ressourcen  überhaupt noch zukunftsfähig?

Die Herausforderungen und Probleme der vergangenen Jahre sind auch an Linkenheim-Hochstetten nicht spurlos vorüber gegangen. Einerseits sind wir immer noch dabei, uns von den Auswirkungen der Corona-Krise zu erholen, andererseits müssen wir uns mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in Europa und ganz aktuell auch mit dem Krieg im Nahen Osten auseinandersetzen.
Vor allem die gestiegenen Energiepreise machen uns zu schaffen. Die damit verbundene Inflation wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus und führt uns möglicherweise in eine noch länger anhaltende Rezession. Die sich aus der Inflation ergebenden Lohn- und Tarifsteigerungen der vergangenen Monate sind berechtigt und erfreulich.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die steigenden Personalkosten vor allem im Bereich der Dienstleistungen dazu führen, dass unser hoher Lebensstandard kaum noch bezahlbar ist.
In unserer Gemeinde machen zum Beispiel allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung im Jahr 2024 fast 18 % unserer gesamten ordentlichen Aufwendungen aus. Dazu kommen Investitionen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro für den Neubau von jeweils zwei Krippen- und Kindergartengruppen, die notwendig sind, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen.

Tatsächlich sind ¾ aller Gemeinden in Baden-Württemberg schon gar nicht mehr in der Lage, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen.
Die Kosten für unseren hohen Lebensstandard sind schlicht und einfach zu groß geworden.
Dazu kommt, dass die Kommunen immer mehr neue Pflichtaufgaben zu erfüllen und höhere Anforderungen bei bereits bestehenden Aufgaben zu leisten haben.
Die Fülle an neuen Regelungen und Verordnungen nimmt stetig zu und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden immer weiter ein.
Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass auch wir den bisher gewohnten, hohen Lebensstandard in unserer Gemeinde Linkenheim-Hochstetten langfristig nicht (bzw. nur mit Einschränkungen) werden aufrecht erhalten können.

Wie gehen wir damit um?

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier – niemand möchte seinen gewohnten Lebensstil verändern oder auf ‘altbewährtes Tun und Handeln‘ verzichten.

Dass aber unser hoher und zuletzt immer schneller wachsender Lebensstandard bezahlbar bleibt, ist angesichts immer knapper werdender Ressourcen kaum vorstellbar. Viel zu lange schon haben wir unsere Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen ausgebeutet. Das Ergebnis ist, dass sich immer Weniger diesen hohen Lebensstandard leisten können und dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Ich denke, wir sind an einem Wendepunkt angekommen.
Auch wenn wir als Gemeinde Linkenheim-Hochstetten finanziell noch gut da stehen, werden wir nicht darum herum kommen, unsere Gewohnheiten zu ändern.
Dazu kommt, dass uns der Klimawandel, mit immer extremeren Wetterereignissen wie Starkregen, Hitzerekorden und zunehmender Sturmgefahr, bereits jetzt vor Augen führt, was uns noch erwartet, wenn wir nicht entsprechend handeln.

Als Gemeinde haben wir nahezu keinen Einfluss darauf, wie sich die gesetzlichen Regelungen in den kommenden Jahren verändern werden – klar ist aber auch, dass ‘Ewiges Wachstum‘ und ein ‘Weiter so wie bisher‘ nicht mehr tragbar sind.
Wir werden unseren Lebensstandard an die Lebenswirklichkeit anpassen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die gute Nachricht ist:
Linkenheim-Hochstetten hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet.
Wir verfügen über eine gut funktionierende Infrastruktur, die uns mit Energie, Wasser und Strom versorgt und die uns digital vernetzt. Unsere Gemeinde ist schuldenfrei und wir haben mit ca. 11 Mio. € an liquiden Mitteln ein solides Finanzpolster, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Mit der vorliegenden Haushaltsplanung für das Jahr 2024 werden wir auch weiterhin genug Geld haben, um unsere Kanalisation und Straßen instand zu halten und um die Sanierung unserer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu Ende zu führen. Wir werden auch weiterhin den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz erfüllen können und wir haben genug finanzielle Reserven für den Neubau noch fehlender Kinderbetreungseinrichtungen.
Darüber hinaus investieren wir in die Zukunft, weil der Werteerhalt unserer Liegenschaften in Form von gesetzlichen Rücklagen abgesichert wird.

Bleibt also alles wie es ist?

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung eher nicht – wenn nicht alles noch teurer werden soll, werden wir mittelfristig beim Umfang der Dienstleistungen mit Änderungen und Abstrichen rechnen müssen. Wie genau diese Änderungen aussehen, bleibt abzuwarten und hängt von den Entscheidungen des Gesetzgebers ab.

Wir, vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, werden uns dafür einsetzen, diese Änderungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen, möglichst niemanden zu benachteiligen, alle sozialen Gruppen zu berücksichtigen und vor allem die Änderungen sozial verträglich zu gestalten.
Dabei ist uns der Erhalt des Jugendzentrums genau so wichtig wie unsere Freiwilligkeitsleistungen im Hortbereich – um das zu erreichen, werden wir aber die gewohnten hohen Standards reduzieren müssen.
Beim Wald werden wir uns für eine nachhaltige Pflege unserer Naherholungswälder einsetzen und beim Radwegenetz darauf achten, dass alle Verkehrsteilnehmer möglichst gleichberechtigt sind.
Mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel haben wir festgestellt, dass die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase in Linkenheim-Hochstetten (wie in vielen anderen Gemeinden) zu langsam voran kommt. Bei dem aktuellen Tempo wird Linkenheim-Hochstetten die Klimaziele für das Jahr 2030 nur zu 30% erfüllen und somit das selbst gesteckte Ziel ganz klar verfehlen.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die energetische Ertüchtigung unserer Liegenschaften in der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal zu überdenken. Zusätzliche Maßnahmen in Form von Freiflächenfotovoltaik, mögliche Windkraftanlagen und der Ausbau von Wärmenetzen sind nicht nur gut für‘s Klima - die dafür notwendigen Investitionen sind mit Blick auf die steigende CO2-Steuer und die stetig wachsenden Energiekosten auf lange Sicht kostendeckend und helfen somit nicht nur uns, sondern auch zukünftigen Generationen.

Bei allen absehbaren Veränderungen der kommenden Jahre wird es vor allem darauf ankommen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Dabei ist das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr, unserer Unfallnothilfe und unserer Vereine genau so wichtig wie private Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage.
Unsere demokratischen Grundwerte dürfen keinen Schaden nehmen – weder durch parteipolitischen Lobbyismus noch durch das populistische Geschrei einzelner Gruppen, insbesondere vom rechten Rand unserer Gesellschaft, die ihren Wohlstand im wesentlichen auf Kosten schutzbedürftiger Minderheiten ausleben wollen.
Wohin dieser Irrsinn führt, haben wir im zweiten Quartal des letzten Jahrhunderts erlebt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir erkennen, dass sich Wohlstand und Lebensqualität nicht bis ins Unendliche vermehren lassen, bekommen wir einen neuen Blick für die Dinge und können mit Stolz auf das blicken, was wir erreicht haben. Die perfekte Welt werden wir nicht erschaffen, aber im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Erde, sind wir diesem Ideal schon recht nahe gekommen.
Es liegt an uns, diese Welt zu erhalten, bestehende soziale Ungerechtigkeiten abzubauen und zukünftige Generationen bei unseren Entscheidungen miteinzubeziehen.

In diesem Sinne stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Energieerzeugung für das Jahr 2024 in der vorgelegten Fassung zu.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich ganz herzlich bei allen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für den respektvollen Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Unserem Bürgermeister Herrn Möslang, unseren Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Schröder sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der Fraktion ganz herzlich für die gewissenhaft und zuverlässig geleistete Arbeit, für die Vorbereitung der Sitzungen und für die Ausarbeitung des Haushalts.
Das stets wertschätzende und vertrauensvolle Miteinander war und ist eine der tragenden Säulen unserer Gemeinde und wird auch in Zukunft maßgeblich dazu beitragen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Das Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen gutes Jahr 2024.
 

Januar 2021

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2021

Dr. Peter Nagel  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das letzte Jahr hat uns allen viel abverlangt. Seit März ist nichts mehr wie es war – und wann es wieder so wird, wie wir das alle gewohnt waren, weiß niemand. Sitzungen und fast alle Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben – und dann doch abgesagt. Ein Leben unter Pandemiebedingungen hat sich etabliert, Masken sind alltäglich geworden und wir müssen es hinnehmen, dass Begrüßungen nicht mehr per Handschlag oder gar Umarmung stattfinden können.
Die Pandemiesituation hat natürlich Auswirkungen auf unseren Haushalt 2021, durch z.B. geringere Gewerbesteuereinnahmen, geringere Zuweisungen und Einkommensteueranteile. Aber nicht alle Veränderungen im Haushalt können auf Corona zurückgeführt werden - auch Renovierungsaltlasten und das neue Haushaltsrecht spielen eine wesentliche Rolle. Deshalb wird ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren nicht möglich sein - das Defizit wird 2021 knapp 3 Mio. € betragen. Unsere Rücklagen, die 2020 bei 16 Mio. € lagen, werden in den kommenden Jahren fast vollständig aufgebraucht.
Die größten Ausgabenposten sind unsere Bauprojekte, vor allem die Sanierung der Schulen und der Ersatzneubau der Kinderkrippe. Beide Maßnahmen sind lange beschlossen und werden jetzt umgesetzt.
Ein Problem bei allen Bauvorhaben sind die derzeit stark steigenden Preise. Außerdem sorgt auch eine immer größer werdende Bürokratie dafür, dass sich die Abwicklung von Bauvorhaben mehr und mehr in die Länge zieht, was Kostensteigerungen aufgrund von Bauverzögerungen zur Folge hat. In Zukunft wird es darauf ankommen, jede Form von Verzögerung in diesem Bereich möglichst zu vermeiden, um solche Kostensteigerungen zu minimieren.
Ein weiterer nicht unerheblicher Teil unserer Ausgaben erstreckt sich auf den Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Vor allem im Hort-Bereich haben sich die Zuschüsse der Gemeinde in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Da uns die Unterstützung der Jugend schon immer wichtig war, tragen wir diese Entwicklung mit – für die Zukunft sollte jedoch geprüft werden, wo hier noch Einsparpotenzial vorhanden ist. Unser neues Jugendzentrum konnte Corona-bedingt leider noch nicht voll zur Entfaltung kommen, aber wir freuen uns darauf, dass es hoffentlich bald los geht.
Im Hinblick auf den Nahverkehr begrüßen wir die Entwicklungen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Außerdem hoffen wir, dass auch die neue Waben-Regelung des KVV den lokalen Personentransfer auch innerhalb von Linkenheim-Hochstetten attraktiver machen wird.
Eine solche Attraktivität und Anziehungskraft wünschen wir uns auch für das geplante‚ Carré am Markt‘, dessen Baubeginn jetzt unmittelbar bevorsteht und neue Akzente, sowohl im gewerblichen als auch gesellschaftlichen Miteinander, setzen wird.
Beim Thema Artenschutz haben wir von ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ schon immer eine klare Position vertreten. Hinsichtlich der Haubenlerche in unserem Neubaugebiet mussten wir jedoch feststellen, dass die örtlichen Gegebenheiten zur Gefährdung des Vogels durch die Aufsichtsbehörden unterschiedlich bewertet wurden, was zu erheblichen Problemen geführt hat. Hier stellt sich die Frage, ob nicht eine gewisse Rechtssicherheit eingefordert werden muss, damit die Ausgaben für den Natur- und Artenschutz zielgenauer eingesetzt werden können. Entsprechendes gilt auch für die ‚Fledermaus-Thematik‘ auf der Insel Rott.
Mit Blick in die Zukunft ist absehbar, dass unsere Gemeinde trotz solider Haushaltspolitik mittelfristig vermutlich nicht mehr schuldenfrei bleiben wird. Die liquiden Mittel werden in den kommenden Jahren stark schrumpfen und einen ausgeglichenen Haushalt erschweren.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits umfangreiche Sparmaßnahmen diskutiert und umgesetzt, Maßnahmen wurden und werden verschoben bzw. müssen ganz entfallen. Vor allem aber muss die Einnahmenseite der Gemeinde deutlich verbessert werden. Eine wichtige Stellschraube, die zu nennenswerten Einnahmen im Haushalt führt, ist die Gewerbesteuer. Hier sollten wir vor allem nachhaltige Betriebe und Unternehmen ansiedeln.
Die wirklich entscheidende Herausforderung für uns alle wird jedoch die Bewältigung des Klimawandels sein – denn wenn dieser nicht gestoppt wird, werden wir noch viel gravierendere Auswirkungen erleben, als mit der Corona-Krise. Es ist unbestritten, dass unsere Energieversorgung bis spätestens 2040 klima- bzw. CO2- neutral sein muss, um die globale Erwärmung auf max. 2° zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der regenerativen Energien in unserer Gemeinde, wie neue Elektro-Ladestationen und Ausbau neuer Fotovoltaikanlagen, nicht nur gut investiertes Geld, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.
Leider reichen die bisherigen Anstrengungen noch lange nicht aus, um bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein – Informationen, die das belegen, finden sich überall im Internet - und auch auf unserer Homepage [1]. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, muss einerseits der Gesamtenergieverbrauch drastisch reduziert werden und andererseits müssen die regenerativen Energiequellen massiv ausgebaut werden. Der Ausbau regenerativer Energiequellen wird viel Geld kosten - genau so wie jetzt auch die Bekämpfung der Corona-Krise. Leider wird bei der Beurteilung der Energiekosten oft übersehen, dass die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nur selten zielführend sind, weil der klimaschädigende Einfluss für die Zukunft oft nicht berücksichtigt wird. Tatsache ist jedoch: Wenn wir das Geld jetzt nicht ausgeben, werden die Kosten später um ein vielfaches größer sein und es besteht die Gefahr, dass der Klimawandel nicht mehr gestoppt werden kann. Letztendlich muss jeder für sich selbst die Frage beantworten, ob er seinen Enkelkindern einen in großen Teilen unbewohnbaren Planeten hinterlassen will.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Fraktion ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ auch in Zukunft darauf hinwirken, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren - dazu gehören optimierte Gebäudehüllen, effiziente Haustechnik, intelligente Verkehrskonzepte usw. . Außerdem müssen die regenerativen Energiequellen konsequent erschlossen und genutzt werden. Hier sind vor allem zu nennen: Fotovoltaik & Solarthermie, Erdwärmenutzung, Windenergie, Wärmenetze, Abwärmenutzung, Wasserstoff, Biogas usw. .

‘Bündnis 90/Die Grünen‘ stimmen der Haushaltssatzung 2021 und den Wirtschaftsplänen
der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu. Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken - bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, bei den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Darüber hinaus möchten wir auch allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit und den überfraktionellen und stets lösungsorientierten Austausch danken, der coronabedingt im letzten Jahr leider nur innerhalb der Sitzungen möglich war.
Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes
Jahr 2021.
Vielen Dank
[1] Videos zum Thema Klimawandel siehe

Januar 2020

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020

  Mike Hammann  

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  liebe Kolleginnen und Kollegen,

  meine sehr geehrten Damen und Herren,

  bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme habe ich auch die Reden vom letzten Jahr nochmal gelesen. Viel ändern müsste man nicht. Auch vor einem Jahr haben wir uns mit der Sanierung der Schule, dem Neubau der Kinderkrippe und der städtebaulichen Situation des Zugangs zum Baugebiet Biegen/Durlacher Weg beschäftigt. Auch ein Defizit hatten wir 2019 schon.

Was ist anders?

Fridays for Future führt uns die fatalen Folgen des Klimawandels sehr eindringlich vor Augen. 2019 war nach 2016 das zweitheißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Letztes Jahr haben wir beschlossen, dass der Strom, der durch gemeindeeigene Gebäude verbraucht wird, auch auf unserer Gemarkung erzeugt werden soll. Das kann durch den Ausbau der Photovoltaik erfolgen – wofür auch bereits Geld im Haushalt vorgesehen ist – als auch durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist ein guter Anfang. Wir haben A gesagt. Aber das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft wird so nicht erreicht.

Deshalb muss auch über andere Optionen nachgedacht werden.

Wir müssen auch B sagen: Wie kann die Wärmeversorgung optimiert werden? Wie gehen wir mit dem Thema Gebäudekühlung um, das auch immer wichtiger wird? Wie schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gemeinde? Welche Vorgaben machen wir in neuen Baugebieten zur Nutzung alternativer Energien? Wie wäre es, die Abwärme der Abwässer zu nutzen?

Wir müssen alle Maßnahmen auf ihre Wirkung hinsichtlich ihres Einflusses auf das Klima hinterfragen und ggf. nach Alternativen suchen. So wie wir bei den Sitzungsvorlagen die Auswirkungen der Entscheidung auf die Jugend oder das Gemeindeentwicklungskonzept hinterfragen, muss auch der Kilmaschutz stärker berücksichtigt werden.

Um zu entscheiden, welche Maßnahmen uns hier weiterbringen, kann eine Teilnahme am european energy Award ein weiterer Schritt sein. Der Landkreis Karlsruhe ist Gold-zertifiziert, einige Gemeinden nehmen daran teil.

Mit weiteren Ladestationen für Elektroautos unterstützen wir den Ausbau der Elektromobilität.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten steigt weiter. Was eigentlich bereits absehbar war, ist jetzt auch im Bedarfsplan ablesbar. Deshalb wird das Betreuungsangebot deutlich ausgebaut: Mit einem Waldkindergarten, einer TigeR-Gruppe und einer inklusiven Betreuung gehen wir als Gemeinde neue Wege, der Neubau der Krippe wird dieses Jahr beginnen und weitere Optionen – auch als Reserveflächen – werden geprüft. Wir unterstützen diese Anstrengungen.

Für die lange fällige Sanierung des Schulzentrums sind insgesamt fast 10 Millionen vorgesehen, wobei ein stattlicher Zuschuss des Landes zugesagt ist. Die Sanierung wird uns einige Jahre beschäftigen.

Bei den Personalkosten von 5,1 Mio. ist guter Rat teuer. Die Aufgaben, wie z.B. Dokumentationspflichten, nehmen immer weiter zu, die Anforderungen werden immer höher. Jede einzelne Stelle, die wir als Gemeinderat genehmigen, ist wichtig. Durch unterstützende Software im Bauamt – Stichwort Gebäude- und Straßenmanagement - und im Bauhof, hoffen wir auf eine Effizienzsteigerung. Dennoch ist die derzeitige Tendenz mit einem immer höheren Stellenbedarf sehr kritisch zu sehen.

Der Streetworker hat seine Arbeit aufgenommen und damit ist ein erster Schritt zu offener Jugendarbeit gemacht. Damit diese Arbeit Früchte tragen kann, unterstützen wir Entscheidungen, die es ermöglichen, Jugendlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Ein Thema, das vor allem in den sozialen Medien wie Facebook immer wieder kommentiert wird, ist die Kriminalität in der Gemeinde. Hierzu ist festzuhalten, dass die Anzahl der Eigentumsdelikte im privaten Bereich zurückgegangen ist, dass aber auf der Seite der kommunalen und gewerblichen Objekte eine deutliche Zunahme festzustellen ist. Das ist bedauerlich, zumal die Art der Einbrüche mit hohem Sachschaden und i.d.R. geringer Beute darauf schließen lässt, dass hier Beschaffungskriminalität oder Übermut die Ursachen sind. Beides ist nicht erfreulich. Aber es muss bezweifelt werden, dass durch weitere Kontrollen wirklich weniger passieren würde. Unsere Nachbargemeinden haben das Problem ebenfalls. Als Gemeinde haben wir einen Sicherheitsdienst beauftragt, der die Gemeinde regelmäßig bestreift, der aber nicht überall gleichzeitig sein kann.

Die Feuerwehr wird dieses Jahr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen MTW ausgestattet, ein zusätzliches Notstromaggregat wird angeschafft und die Umstellung auf Digitalfunk erfolgt endlich. Sie ist seit 2006 geplant. Außerdem wird die Slip-Anlage, die für den Zugang zum Rhein mit dem Boot erforderlich ist, neu hergerichtet.

Als Mitglieder der Feuerwehr ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen nicht für die „Feuerwehr“ sind, sondern der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dient.

Auch die ARGE Notfallhilfe, ein Zusammenschluss des DRK und der Feuerwehr, die bei uns im Ort zu ca. 300 Einsätzen im Jahr ausrückt, soll einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug bekommen. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Aus gegebenem Anlass möchte ich auch erwähnen, dass die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlusslage hinsichtlich der „Eingangssituation“ des Baugebiets „Biegen/Durlacher Weg“ ausdrücklich unterstützt. Wir freuen uns auf ein attraktives Mischgebiet mit Geschäften, Ärzten und Gastronomie.

Aber jetzt zum Haushalt: Der Ergebnishaushalt zeigt einen Ertrag von 26,6 Mio. und einem Gesamtaufwand von 28.8 Mio. Das Ergebnis ist mit einem Minus von fast 2,2 Mio. schon beachtlich. Die Zahlen haben meine Vorredner bereits alle genannt. Wir müssen an den Abschreibungen von minus 2,5 Mio. arbeiten. Diese Zahl bereitet uns Kopfzerbrechen.

Linkenheim-Hochstetten hat ordentliche Rücklagen, so werden wir auch in den nächsten Jahren keine Schulden machen müssen. Aber das kann nicht ewig so weitergehen.

Zum Ende

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2020 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Mir hilft es nach wie vor ungemein, dass so viele Erklärungen und Erläuterungen in den Fußnoten stehen.

In einer Zeit, in der Rechtspopulismus und Fake-News immer mehr zunehmen, kann man gar nicht genug hervorheben, wie gut die Zusammenarbeit im Gremium ist. Diese war immer geprägt von Sachthemen, und der überfraktionelle Austausch hat in diesem Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir – und uns – dass der Umgang auch in Zukunft so lösungsorientiert ist, wie er bisher war.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes Jahr 2020.

Danke

Dezember 2015

Stellungnahme zum Haushalt 2016 von Bündniss 90/Die Grünen

Margot Reibelt   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

wir Gemeinderäte staunten nicht schlecht, als sich 24 Bewerberinnen und Bewerber auf die Stellenanzeige, dass ein Hauptamtsleiter gesucht wird, meldeten. Sie alle wollten gerne nach Linkenheim-Hochstetten kommen.

Offensichtlich wird unsere Gemeinde nicht nur von uns Bewohnern als vielseitig, modern und liebenswürdig wahrgenommen, sondern auch von den Menschen außerhalb. Dieses positive Gesicht (Image) von Linkenheim-Hochstetten müssen wir bewahren, während wir gleichzeitig klug und vorausschauend die Gemeinde auf die Zukunft vorbereiten.

Im Haushalt muss sich beides wiederfinden: die Ausgaben für die Erhaltung und die Investitionen in die Zukunft.

Zunächst fällt auf, dass nach dem Haushaltsplan für 2016 noch ein kleiner Betrag aus dem Verwaltungshaushalt übrig bleiben wird, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann, so wie im aktuellen Jahr 2015 auch. Allerdings ist der Betrag nicht so hoch, wie er im Jahr 2014 war, als nach Rechnungsabschluss dem Vermögenshaushalt 3 Millionen zugeführt werden konnten.

Der Grund, warum wir diese Vergleiche anstellen, ist der, dass wir eigentlich wissen möchten, ob das Vermögen der Gemeinde momentan vermehrt wird, auf dem gleichen Stand bleibt oder gar verbraucht wird, Stichwort Ressourcenverbrauch. Genau dieses ist der Zweck des "Neuen kommunalen Haushaltsrechts" das 2019 auch in Linkenheim-Hochstetten eingeführt wird. Bei dem neuen kommunale Doppik genannten System wird auch die Abnutzung des Vermögens in die Rechnung mit einbezogen. Dadurch wird man deutlicher darauf hingewiesen, dass für die Ersatzbeschaffung Rückstellungen getätigt werden müssen.

Das von der Vorgängergeneration übernommene Vermögen soll an die nachfolgende Generation weitergegeben werden. Es ist nur gerecht, dass diejenige Generation, die den Nutzen einer kommunalen Einrichtung hat, auch für deren Finanzierung aufkommt.

Desweiteren wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und größere Transparenz, damit die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbarer sind. Dafür wird die EDV-Anlage mit einem Ratsinformationssystem mit Dokumentenmanagement und elektronischer Archivierung erweitert. Über die Homepage der Gemeinde kann dann auf aktuelle und auf archivierte Dokumente zugegriffen werden. Aber auch der Verwaltung sollte die Arbeit damit erleichtert werden.

Auch bei der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts werden die Bürger mit beteiligt werden.

Sicher sinnvoll ist auch, dass die Gewerbegrundstücke Römeräcker über das Internet und durch Aufstellen eines Werbeschilds beworben werden sollen, um unter Umständen unter mehreren Interessenten auswählen zu können.

Auch über den kommunalen Wald machen wir uns nicht erst jetzt grundsätzliche Gedanken. So wird im neuen Jahr ein Waldentwicklungsplan bzw. ein Waldleitbild erarbeitet werden, mit Waldbezirken, in denen zum Beispiel der Naturschutz, die Naherholung oder der wirtschaftliche Gewinn Vorrang haben.

Unabhängig davon werden nach dem Hiebs-, Pflege- und Kulturplan für 2016 fast ausschließlich solche Bäume gefällt, die der Dammertüchtigung weichen müssen. Das heißt im Umkehrschluss, Bäume an anderer Stelle im Wald werden dieses Jahr zumindest aus wirtschaftlichen Gründen verschont. Stark geschädigte Bäume werden allerdings weiterhin an allen Standorten entfernt.

Als sich die Gemeinde vor einigen Jahren für den Bau einer Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerks entschied, also für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, war dies nicht nur für den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Denn die Anlagen werfen aus dem Stromverkauf sogar Gewinn ab,

um so bedauerlicher, dass man im Neubaugebiet nicht die Chance genützt hat, ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmeversorgung vorzusehen.

Keinen Gewinn erwirtschaften darf der kommunale Wasserversorgungsbetrieb, denn die Wasser- und Abwassergebühren sind zweckgebunden. Erfreulicherweise können wir dieses Jahr die Abwassergebühren sogar leicht senken. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden zeigt, dass in LiHo ziemlich effektiv gearbeitet wird.

Soziale Themen sind für eine Gemeinde ebenfalls sehr wichtig.

Kinder sind unsere Zukunft. Kinder nur unter dem Aspekt der Kosten zu sehen, wäre mehr als kurzsichtig. Daher ist es richtig, dass wir genügend Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen bereitstellen und darüber hinaus noch Reserveplätze für junge Familien, die sich dadurch gerne für Linkenheim-Hochstetten entscheiden.

Nachdem die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule unter Beteiligung der Realschule vorerst zurückgestellt werden musste, unterstützen wir den Vorstoß der Grund- und Werkrealschule, diese Schule zur Hälfte in eine Ganztagesschule umzuwandeln. Wodurch Eltern am Ort die Wahl zwischen Schule mit herkömmlichen Öffnungszeiten und Ganztagsschulbetrieb haben werden. Der Umbau von Schulräumen wird die Gemeinde etwas kosten. Aber auch hier gilt, wenn wir es ernst damit meinen, die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft anzuerkennen, dann sollten wir für ein familienfreundliches und möglichst stressfreies Umfeld sorgen.

Ein Thema, das uns ziemlich beschäftigt hat im Rat und das uns noch lange begleiten wird, ist das Flüchtlingsthema. Standorte mussten und müssen gefunden werden, zunächst für die erste Gemeinschaftsunterkunft, die jetzt im Gründel gegenüber dem CVJM-Haus – ich möchte fast sagen an einem idealen Platz – untergebracht ist. Dafür mussten einige Anwohner über ihren Schatten springen, wofür wir ihnen wirklich dankbar sind. Uns sollte dabei klar sein, dass die friedliche Atmosphäre, die wir in Linkenheim-Hochstetten hinbekommen, hauptsächlich den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken ist. Bitten des Helferkreises Integration waren bisher mit minimalstem Aufwand zu erfüllen. Daher ist es vorausschauend und klug, wenn wir den Helferkreis unterstütrzen, wo wir können und auf seinen Rat hören.

Absolut zukunftsweisend ist die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen mit Ladestation für die Gemeindeverwaltung. Zwei herkömmliche Fahrzeuge werden ersetzt. Dann ist der Fuhrpark der Gemeindeverwaltung zu 50% mit Elektroantrieb ausgestattet. Das macht uns wieder einmal zu einer vorbildlichen Gemeinde.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu und ich bedanke mich

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute geleistete Arbeit
bei Ihnen, Herr Möslang, für Ihre Fairness und Ihre Offenheit
bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ein gutes Miteinander
im abgelaufenen Jahr

und wünsche Ihnen und allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Linkenheim-Hochstetten

ein positives Jahr 2016.

Dezember 2014

Stellungnahme zum Haushalt 2015 von Bündniss 90/Die Grünen

Mike Hammann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der vorliegende Haushalt ist der erste, bei dem wir „Neue“ mitwirken durften. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen für die herzliche Aufnahme in das Gremium danken. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Gemeinde diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Nun also unsere Stellungnahme:

Zunächst zum Verwaltungshaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ der Gemeinde erfasst werden. Immerhin fast 25 Millionen Euro. Hier gibt es relativ wenig Spielraum, weil ein sehr großer Teil aus Fixkosten für Personal, Gebäudeunterhalt, Schulen, Kindergärten und Krippen, Straßen, ÖPNV, usw. besteht. Die Zahlen haben die Kollegen bereits genannt, sie sind beeindruckend hoch und steigen leider kontinuierlich. Die Einnahmen bestehen überwiegend aus Zuweisungen des Landes, Steuern und Gebühren, die Gemeinde kann sie nicht nach Belieben festlegen.

Wenn im Verwaltungshaushalt ein Überschuss bleibt, kann dieser dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Überschuss ist in diesem Haushalt eine „schwarze Null“, also sehr klein.

Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde dargestellt. Diese werden 2015 vor allem in folgenden Bereichen erforderlich:

Erschließung Baugebiet „Biegen“: durch den Ankauf von Grundstücken und die Erschließung entstehen hier erhebliche Kosten, die aber später durch Verkauf wieder wettgemacht werden.

Hier wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung und Unterstützung von regenerativen Energien. Durch seine Größe ist das neue Baugebiet eine große Chance, auch alternative Energieformen zu fördern und umzusetzen. Welche Technologien hier in welchen Bereichen eingesetzt werden muss geprüft werden.

Rettungszentrale: der Neubau der Rettungszentrale mit den Räumlichkeiten für das Rote Kreuz und der - vom Landkreis finanzierten – Atemschutzübungsanlage wird im nächsten Jahr gebaut. Dadurch wird das DRK gestärkt. Wir wünschen uns, dass die beiden Ortsverbände des DRK ebenso fusionieren, wie es die Feuerwehren schon vor vielen Jahren gemacht haben.

Breitbandversorgung: Die klassischen Anbieter von Internet und Telefon zögern mit dem Ausbau eines schnellen Internets auf Basis von Glasfasernetzen. Der Landkreis ist daher hier aktiv und forciert den Ausbau von Datenleitungen in die Ortsteile. Die Anbindung von Betrieben und Haushalten wird in den nächsten Jahren durch die Gemeinde erfolgen. Wir Grüne betrachten dies als Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom, daher unterstützen wir die Initiative.

Asyl: Es ist für uns GRÜNE keine Frage, dass den Menschen die aktuell in Deutschland Zuflucht suchen, geholfen werden muss. Wir unterstützen daher die Vorgehensweise der Gemeinde ausdrücklich und werden uns auch bei einem „Runden Tisch“, wie er von Bürgermeister Johs bereits angekündigt wurde, teilnehmen. Das Thema werden wir noch lange auf der Agenda haben.

Kultur: Es freut uns, dass mit der Zehntscheuer ein attraktives Angebot für Kleinkunst langsam an Kontur gewinnt.

Kinderbetreuung: Krippen, Kindergärten, Schulen und Horte:

Mit dem Thema Schulen und Schulentwicklung hat sich der Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Die Situation hier im Ort ist nicht einfach, die Schülerzahlen sinken, der Schulbetrieb in seiner jetzigen Form muss sich ändern und weiterentwickeln.

Uns ist ein starker Schulstandort wichtig.

Der Gemeinschaftsschule stehen wir positiv gegenüber. Der Gemeinderat kann hier aber nur unterstützen, das Konzept muss von den Schulen kommen. Von allen!

Auch wenn die Ganztagesschule gerade einen Dämpfer des Regierungspräsidiums bekommen hat: Wir unterstützen das Vorhaben. Auch mit der dann erforderlichen Umstrukturierung des Hortangebotes.

Bei den Kleinen sehen wir uns in der Pflicht, das Angebot auszubauen und die Einrichtungen zu stärken. Ein attraktives Angebot für Kinderbetreuung spielt bei der Wahl des Wohnortes ebenso eine Rolle, wie die sonstige Infrastruktur.

Einzelhandel: Durch den Neubau des EDEKA wird das Angebot weiter ausgebaut, die gewünschte Ansiedlung eines Schuh- und eines Textilhändlers wird wohl noch etwas auf sich warten lassen. Da muss erst das Regierungspräsidium seine Zustimmung erteilen. Dir Grünen befürchten jedoch, dass das Angebot der in Frage kommenden Einzelhändler weder nachhaltig noch ökologisch sein wird!

Damit der Haushalt ausgeglichen ist, muss aus den Rücklagen ein Betrag von 3,1 Mio. Euro entnommen werden. Wenn man aber die noch nicht verkauften Gewerbegrundstücke in den Römeräckern berücksichtigt, muss man sich hier keine Sorgen machen.

Zuletzt wollen wir die Gelegenheit nutzen und uns bei allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die zum Wohl anderer unterwegs sind.

Wenn man die Beratungen zum Haushalt mitmacht und die immer wieder angepassten Unterlagen sieht, kennt man als Gemeinderat nur die Spitze des Eisbergs und kann bestenfalls erahnen, welche Arbeit dahinter steckt. Danke an die Verwaltung für die geleistete Arbeit – auch in den anderen Ämtern.

Und last, but not least, danken wir Herrn Bürgermeister Johs für die gute Zusammenarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem vorgelegten Haushalt 2015 zu.