Wir machen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz: Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir streiten für eine neue Agrarpolitik, die Bauernhöfe erhält, Artenvielfalt und Tiere schützt.
Wir wollen den Zusammenhalt unter Europäerinnen und Europäern stärken. Deshalb kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Außerdem schließen wir Steuerschlupflöcher und setzen uns für gerechte Steuern für alle ein.
Wir setzen uns ein für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht. Mehr denn je brauchen wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diese Maßstäbe deutlich vertritt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Deshalb wollen wir Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete stoppen.
Wir verteidigen Freiheit und Menschenrechte. Die Rechte Andersdenkender und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien schützen wir vor Angriffen von Nationalistinnen und Nationalisten, zum Beispiel in Polen und Ungarn. Auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen wir sichern und ausbauen. Unser Ziel ist ein Europa, in dem alle frei lieben und leben können, egal woher sie kommen. Als Feminist*innen kämpfen wir deshalb auch für die Selbstbestimmung aller Frauen.
Wir wollen die Digitalisierung für neue Ideen nutzen und zukunftsfähige Start-Ups unterstützen. Gleichzeitig müssen wir riesige Digitalkonzerne gemeinsam kontrollieren, um die Hoheit über unsere Daten zurückzugewinnen. Junge Menschen sollen Europa unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder von der Schule entdecken können. Deshalb wollen wir Erasmus für alle ermöglichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Wo Staaten und Kommunen an ihre Grenzen stoßen, muss Europa entscheiden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und NGOs, die Europa besser machen wollen, geben wir in Brüssel eine Stimme. Denn nur gemeinsam und von unten bauen wir ein neues Europa.
Grün steht für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Wir wollen die Klimakrise bekämpfen, Europas Demokratie verteidigen und nicht zuschauen, wenn sie angegriffen wird.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]