BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Linkenheim-Hochstetten

Kreistagswahl 2019 - das Wahlprogramm als Kurzfassung

 

Naturschutz

Wir GRÜNE arbeiten mit aller Kraft daran, dass unser Landkreis die Klimaschutzziele einhält und auf Artenvielfalt achtet. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Landkreis.

Gegen das großflächige Insektensterben ist die Umstellung auf eine insekten- und bienenfreundliche ökologische Landwirtschaft notwendig. Wir wollen - gemeinsam mit Landwirten – erreichen, dass nur in der Landwirtschaft nur noch insektenfreundliche Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Die Landkreisverwaltung soll die bisherigen Maßnahmen des Naturschutzes zu einem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität bündeln.

Abfallwirtschaft

Für uns GRÜNE steht die Müllvermeidung an erster Stelle. Abfall soll, wo immer es möglich ist, stofflich verwertet werden. Der Einsatz von Müll als Ersatzbrennstoff in Zementwerken ist nur tolerabel, wenn die Abluftreinigung den strengen Grenzwerten für reine Müllverbrennungsanlagen entspricht. Wir GRÜNE unterstützen die Position des Landkreises, die freigemessenen Abfälle zunächst zwischenzulagern.

Verkehr

Aus Klimaschutzgründen ist eine Verkehrswende unabdingbar. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Stadtbahnen, Busse und Eisenbahn in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Eine höhere Akzeptanz und Nutzung wird aber nur gelingen, wenn der ÖPNV verlässlich und dichter getaktet ist. Das Tarifsystem muss vereinfacht, Bus- und Bahnfahren günstiger werden. Um den Schienenverkehr im Landkreis deutlich zu verbessern, müssen Takte aufgestockt (Linie S4), verdichtet (Linie S31/S32) und Lücken geschlossen werden (u.a. Linie S1). Das Radverkehrsnetz im Landkreis weiter verdichtet und ausgebaut werden.

Zusammenleben, Teilhabe, Unterstützung

Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden liegt in einer klugen Quartiersentwicklung, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser und Nachbarschaftszentren. Der Landkreis braucht ein flächendeckendes und wohnortnahes Angebot der Sozialberatungsstellen für alle Lebenslagen. Vor allem die Hilfen bei Gewalt erfordernd ein leicht zugängliches Anlaufsystem. Wir GRÜNEN befürworten die Bezuschussung für Jugendzentren und kommunale Jugendarbeit wieder aufzunehmen.

Für die Gruppe der Geflüchteten muss der Zugang zum Arbeitsmarkt durch die konsequente Abschaffung von Hürden und Beschränkungen erleichtert werden.

Die Notfallrettung im Landkreis Karlsruhe muss dringend verbessert werden. Wir stehen dabei auch innovativen Konzepten wie einem Gemeindenotfallsanitäter oder Modellprojekten in der Telemedizin offen gegenüber.

Gemeinsam Lernen

Wir GRÜNEN unterstützen die Weiterentwicklung der Beruflichen Bildungszentren im Landkreis und setzen uns für eine Durchfinanzierung ein. Für eine vielfältige und attraktive Schullandschaft wollen wir eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Landkreis Karlsruhe. Zur Professionalisierung der Systembetreuung an den Schulen werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass im Haushalt des Kreistages künftig Personalstellen für die Wartung der Hard- und Software an den Schulen bereitstehen.

 


 

Kreistagswahlen 2019 - Wahlprogramm

1. Natur-, Klima- und Umweltschutz

Wir GRÜNE arbeiten mit aller Kraft daran, dass unser Landkreis die Klimaschutzziele einhält und auf Artenvielfalt achtet. Alternative Energieformen für den Verkehr müssen gefördert werden, sei dies die E-Mobilität oder andere Antriebssysteme. In Landkreis eigenen Gebäuden muss der Energieverbrauch deutlich reduziert und auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Unser Ziel ist ein klimaneutraler Landkreis.

Gegen das großflächige Insektensterben muss auch der Landkreis einen Beitrag leisten. Die Umstellung auf eine insekten- und bienenfreundliche ökologische Landwirtschaft kann nur mit den Beteiligten erreicht werden. Mit einem Runden Tisch mit den Haupt- und Nebenerwerbslandwirten kann es gelingen, in der Landwirtschaft künftig auf den Einsatz von hochgiftigen Pestiziden zu verzichten und insektenfreundliche Mittel zu verwenden.

Wir GRÜNE fordern außerdem, dass dieser sogenannte Grünlandumbruch im Landkreis Karlsruhe stärker kontrolliert und geahndet wird. Die Landkreisverwaltung soll die bisherigen Maßnahmen des Naturschutzes zu einem Masterplan für Bienenschutz und Biodiversität bündeln und erweitern und dazu geeignete Anreiz- oder Prämierungsverfahren entwickeln. Der Landschaftsrahmenplan muss aktiv zum Ausbau von Biotopverbundsystemen genutzt werden.

Wir GRÜNE wollen, dass der Landkreis Karlsruhe eine Bio-Musterregion wird, sofern das Land neue Regionen ausweisen will.

Die Kompetenz der Energieagentur muss von Gemeinden und Bürgern noch intensiver genutzt werden (können), um über technische und finanzielle Möglichkeiten in diesem Bereich informiert zu sein. Dazu gehört auch die Umweltbildung an den Schulen.

Abfallwirtschaft

Für uns GRÜNE steht die Müllvermeidung an erster Stelle. Abfall soll, wo immer es mgölich ist, stofflich verwertet werden. Der Einsatz von Müll als Ersatzbrennstoff in Zementwerken kann fossile Energie einsparen. Dennoch befürworten wir GRÜNEN ihn nur unter der Voraussetzung, dass die Abluftreinigung den strengen Grenzwerten für reine Müllverbrennungsanlagen entspricht. Sonderregelungen für die Zementindustrie lehnen wir ab.

Wir GRÜNE befürworten die Einführung einer Biotonne im Landkreis ab dem Jahr 2020. Sehr wichtig ist uns, dass die Eigenkompostierung in den Gärten erhalten bleibt und das Material der Komposthaufen nicht in die Biotonne wandert.

Müllvermeidung muss über die Gebühren belohnt werden. Deshalb treten wir dafür ein, den Schlüssel bei der Aufteilung der Restmüllgebühren von derzeit 70% Jahresgebühr und 30% Leerungsgebühren in Richtung Leerungsgebühren zu verschieben.

Wir GRÜNE wollen unbedingt an der GRÜNEN Wertstofftonne festhalten. Grundsätzlich streben wir eine möglichst große stoffliche Wiederverwertung an. Damit muss aber auch eine Verbesserung beim Recycling einhergehen.

Freigemessene Abfälle aus atomtechnischen Anlagen: Wir GRÜNE unterstützen die Position des Landkreises, die freigemessenen Abfälle zunächst zwischenzulagern. Keinesfalls können und dürfen freigemessene Abfälle in Lärmschutzwällen oder nicht geeigneten Deponien abgelagert werden. Diese Zwischenlagerung darf aber den planmäßigen Abbruch des KKW Philippsburg nicht behindern.

2. Verkehr

Aus Klimaschutzgründen ist eine Verkehrswende unabdingbar. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Stadtbahnen, Busse und Eisenbahn in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Eine höhere Akzeptanz und Nutzung wird aber nur gelingen, wenn der ÖPNV verlässlich und dichter getaktet ist. Das Tarifsystem muss vereinfacht, Bus- und Bahnfahren günstiger werden, zum Beispiel durch die Einführung einer günstigen Regiokarte und eines Berufspendlertickets. Der ÖPNV sollte durch ein System von Ruftaxen ergänzt werden.

Um den Schienenverkehr im Landkreis deutlich zu verbessern, braucht es die Aufstockung des Takts der S4 zwischen Bretten und Karlsruhe auf vier Züge pro Stunde in jeder Richtung. Notwendig ist die weitere Verdichtung des Takts auf der Linie S31/S32 zwischen Bruchsal und den Endbahnhöfen in Menzingen und Odenheim. Ebenfalls zielführend sind die Lückenschlüsse, unter anderem der Verlängerung der S1: Hochstetten – Graben-Neudorf Bf, der Anbindung von Stutensee und Karlsdorf-Neuthardt nach Bruchsal, der Anbindung der Kraichtalgemeinden nach Oberderdingen, Bretten, Sulzfeld, Eppingen und den Raum Heilbronn.

Der Radverkehr ist ein zentrales Element der Verkehrswende. Deshalb muss das Radverkehrsnetz im Landkreis weiter verdichtet und ausgebaut werden.

Zusammenleben, Teilhabe, Unterstützung

Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden liegt in einer klugen Quartiersentwicklung. Das heißt zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftszentren, barrierefreier Wohnraum.

Verlässliche Sozialstrukturen brauchen ein flächendeckendes und wohnortnahes Angebot der Sozialberatungsstellen für alle Lebenslagen. Vor allem die Hilfen bei Gewalt erfordernd ein leicht zugängliches Anlaufsystem, Wir GRÜNEN wollen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen bei Gewalterfahrung finanziell gut abgesichert und ausgebaut werden. Wichtig sind auch Hilfen für männliche Opfer und Präventionsprogramme für gewaltbereite Menschen.

Um Jugendlichen eigene Räume und Strukturen zu bieten, befürworten wir GRÜNEN die Bezuschussung für Jugendzentren und kommunale Jugendarbeit wieder aufzunehmen, als auch bestehende Programme der Jugendhilfe wie beispielsweise im Bereich der Förderung beim Übergang von der Schule in das Berufsleben weiter auszubauen.

Eine wichtige Aufgabe des Landkreises sind konkrete Angebote, damit Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Neben gut ausgestatteten Schuldner-Beratungsstellen und einem Ausbau der Sozialberatung der Jobcenter ist es für die Gruppe der Geflüchteten grundlegend, Zugang zum Arbeitsmarkt zu zu bekommen. Dafür müssen Hürden und Beschränkungen konsequent abgeschafft sowie funktionierende Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden.

3. Gemeinsam Lernen

Wir GRÜNEN unterstützen die Weiterentwicklung der Beruflichen Bildungszentren im Landkreis und setzen uns für eine Durchfinanzierung ein. Wir stehen hinter dem Ziel der Inklusion, die die UN-Behindertenrechtskonvention fordert.

Für eine vielfältige und attraktive Schullandschaft wollen wir eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Landkreis Karlsruhe. Wir setzen uns außerdem dezidiert für eine Multiprofessionalität an den Schulen des Landkreises ein.

Die Digitalisierung an den Schulen ist eine große Herausforderung. Zur Professionalisierung der Systembetreuung werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass im Haushalt des Kreistages künftig Personalstellen für die Wartung der Hard- und Software an den Schulen bereitstehen.

Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis Karlsruhe zur „Bildungsregion“ im Rahmen des entsprechenden Landesprogramms wird. Damit wird eine bessere Abstimmung und Vernetzung der Bildungsangebote erreicht.

4. Nachhaltige Kreisfinanzen

Die Finanzen des Landkreises müssen nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir GRÜNE wollen die Einnahmequellen des Landkreises wie Gebühren und Pachten kontinuierlich gemäß der Inflationsrate anpassen. Soziale Härten müssen dabei vermieden werden. Die Kreisumlage muss so bemessen sein, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen, Schulden abbauen und auch das geplante neue Landratsamt finanzieren kann.

5. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Arbeit des Kreistages steht selten im Fokus der Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, für Transparenz zu sorgen. Es muss eine Daueraufgabe von Landratsamt und Kreistag sein, offen zu informieren und Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Hierzu können unter anderem die vielfältigen Möglichkeiten der Sozialen Medien stärker genutzt werden.