Januar 2021

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2021

Dr. Peter Nagel  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das letzte Jahr hat uns allen viel abverlangt. Seit März ist nichts mehr wie es war – und wann es wieder so wird, wie wir das alle gewohnt waren, weiß niemand. Sitzungen und fast alle Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben – und dann doch abgesagt. Ein Leben unter Pandemiebedingungen hat sich etabliert, Masken sind alltäglich geworden und wir müssen es hinnehmen, dass Begrüßungen nicht mehr per Handschlag oder gar Umarmung stattfinden können.
Die Pandemiesituation hat natürlich Auswirkungen auf unseren Haushalt 2021, durch z.B. geringere Gewerbesteuereinnahmen, geringere Zuweisungen und Einkommensteueranteile. Aber nicht alle Veränderungen im Haushalt können auf Corona zurückgeführt werden - auch Renovierungsaltlasten und das neue Haushaltsrecht spielen eine wesentliche Rolle. Deshalb wird ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Jahren nicht möglich sein - das Defizit wird 2021 knapp 3 Mio. € betragen. Unsere Rücklagen, die 2020 bei 16 Mio. € lagen, werden in den kommenden Jahren fast vollständig aufgebraucht.
Die größten Ausgabenposten sind unsere Bauprojekte, vor allem die Sanierung der Schulen und der Ersatzneubau der Kinderkrippe. Beide Maßnahmen sind lange beschlossen und werden jetzt umgesetzt.
Ein Problem bei allen Bauvorhaben sind die derzeit stark steigenden Preise. Außerdem sorgt auch eine immer größer werdende Bürokratie dafür, dass sich die Abwicklung von Bauvorhaben mehr und mehr in die Länge zieht, was Kostensteigerungen aufgrund von Bauverzögerungen zur Folge hat. In Zukunft wird es darauf ankommen, jede Form von Verzögerung in diesem Bereich möglichst zu vermeiden, um solche Kostensteigerungen zu minimieren.
Ein weiterer nicht unerheblicher Teil unserer Ausgaben erstreckt sich auf den Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Vor allem im Hort-Bereich haben sich die Zuschüsse der Gemeinde in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Da uns die Unterstützung der Jugend schon immer wichtig war, tragen wir diese Entwicklung mit – für die Zukunft sollte jedoch geprüft werden, wo hier noch Einsparpotenzial vorhanden ist. Unser neues Jugendzentrum konnte Corona-bedingt leider noch nicht voll zur Entfaltung kommen, aber wir freuen uns darauf, dass es hoffentlich bald los geht.
Im Hinblick auf den Nahverkehr begrüßen wir die Entwicklungen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Außerdem hoffen wir, dass auch die neue Waben-Regelung des KVV den lokalen Personentransfer auch innerhalb von Linkenheim-Hochstetten attraktiver machen wird.
Eine solche Attraktivität und Anziehungskraft wünschen wir uns auch für das geplante‚ Carré am Markt‘, dessen Baubeginn jetzt unmittelbar bevorsteht und neue Akzente, sowohl im gewerblichen als auch gesellschaftlichen Miteinander, setzen wird.
Beim Thema Artenschutz haben wir von ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ schon immer eine klare Position vertreten. Hinsichtlich der Haubenlerche in unserem Neubaugebiet mussten wir jedoch feststellen, dass die örtlichen Gegebenheiten zur Gefährdung des Vogels durch die Aufsichtsbehörden unterschiedlich bewertet wurden, was zu erheblichen Problemen geführt hat. Hier stellt sich die Frage, ob nicht eine gewisse Rechtssicherheit eingefordert werden muss, damit die Ausgaben für den Natur- und Artenschutz zielgenauer eingesetzt werden können. Entsprechendes gilt auch für die ‚Fledermaus-Thematik‘ auf der Insel Rott.
Mit Blick in die Zukunft ist absehbar, dass unsere Gemeinde trotz solider Haushaltspolitik mittelfristig vermutlich nicht mehr schuldenfrei bleiben wird. Die liquiden Mittel werden in den kommenden Jahren stark schrumpfen und einen ausgeglichenen Haushalt erschweren.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits umfangreiche Sparmaßnahmen diskutiert und umgesetzt, Maßnahmen wurden und werden verschoben bzw. müssen ganz entfallen. Vor allem aber muss die Einnahmenseite der Gemeinde deutlich verbessert werden. Eine wichtige Stellschraube, die zu nennenswerten Einnahmen im Haushalt führt, ist die Gewerbesteuer. Hier sollten wir vor allem nachhaltige Betriebe und Unternehmen ansiedeln.
Die wirklich entscheidende Herausforderung für uns alle wird jedoch die Bewältigung des Klimawandels sein – denn wenn dieser nicht gestoppt wird, werden wir noch viel gravierendere Auswirkungen erleben, als mit der Corona-Krise. Es ist unbestritten, dass unsere Energieversorgung bis spätestens 2040 klima- bzw. CO2- neutral sein muss, um die globale Erwärmung auf max. 2° zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der regenerativen Energien in unserer Gemeinde, wie neue Elektro-Ladestationen und Ausbau neuer Fotovoltaikanlagen, nicht nur gut investiertes Geld, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.
Leider reichen die bisherigen Anstrengungen noch lange nicht aus, um bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein – Informationen, die das belegen, finden sich überall im Internet - und auch auf unserer Homepage [1]. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, muss einerseits der Gesamtenergieverbrauch drastisch reduziert werden und andererseits müssen die regenerativen Energiequellen massiv ausgebaut werden. Der Ausbau regenerativer Energiequellen wird viel Geld kosten - genau so wie jetzt auch die Bekämpfung der Corona-Krise. Leider wird bei der Beurteilung der Energiekosten oft übersehen, dass die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nur selten zielführend sind, weil der klimaschädigende Einfluss für die Zukunft oft nicht berücksichtigt wird. Tatsache ist jedoch: Wenn wir das Geld jetzt nicht ausgeben, werden die Kosten später um ein vielfaches größer sein und es besteht die Gefahr, dass der Klimawandel nicht mehr gestoppt werden kann. Letztendlich muss jeder für sich selbst die Frage beantworten, ob er seinen Enkelkindern einen in großen Teilen unbewohnbaren Planeten hinterlassen will.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Fraktion ‘Bündnis 90/Die Grünen‘ auch in Zukunft darauf hinwirken, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren - dazu gehören optimierte Gebäudehüllen, effiziente Haustechnik, intelligente Verkehrskonzepte usw. . Außerdem müssen die regenerativen Energiequellen konsequent erschlossen und genutzt werden. Hier sind vor allem zu nennen: Fotovoltaik & Solarthermie, Erdwärmenutzung, Windenergie, Wärmenetze, Abwärmenutzung, Wasserstoff, Biogas usw. .

‘Bündnis 90/Die Grünen‘ stimmen der Haushaltssatzung 2021 und den Wirtschaftsplänen
der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu. Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken - bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, bei den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Darüber hinaus möchten wir auch allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit und den überfraktionellen und stets lösungsorientierten Austausch danken, der coronabedingt im letzten Jahr leider nur innerhalb der Sitzungen möglich war.
Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes
Jahr 2021.
Vielen Dank
[1] Opens external link in new windowVideos zum Thema Klimawandel siehe

Januar 2020

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2020

  Mike Hammann  

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  liebe Kolleginnen und Kollegen,

  meine sehr geehrten Damen und Herren,

  bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme habe ich auch die Reden vom letzten Jahr nochmal gelesen. Viel ändern müsste man nicht. Auch vor einem Jahr haben wir uns mit der Sanierung der Schule, dem Neubau der Kinderkrippe und der städtebaulichen Situation des Zugangs zum Baugebiet Biegen/Durlacher Weg beschäftigt. Auch ein Defizit hatten wir 2019 schon.

Was ist anders?

Fridays for Future führt uns die fatalen Folgen des Klimawandels sehr eindringlich vor Augen. 2019 war nach 2016 das zweitheißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Letztes Jahr haben wir beschlossen, dass der Strom, der durch gemeindeeigene Gebäude verbraucht wird, auch auf unserer Gemarkung erzeugt werden soll. Das kann durch den Ausbau der Photovoltaik erfolgen – wofür auch bereits Geld im Haushalt vorgesehen ist – als auch durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist ein guter Anfang. Wir haben A gesagt. Aber das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft wird so nicht erreicht.

Deshalb muss auch über andere Optionen nachgedacht werden.

Wir müssen auch B sagen: Wie kann die Wärmeversorgung optimiert werden? Wie gehen wir mit dem Thema Gebäudekühlung um, das auch immer wichtiger wird? Wie schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gemeinde? Welche Vorgaben machen wir in neuen Baugebieten zur Nutzung alternativer Energien? Wie wäre es, die Abwärme der Abwässer zu nutzen?

Wir müssen alle Maßnahmen auf ihre Wirkung hinsichtlich ihres Einflusses auf das Klima hinterfragen und ggf. nach Alternativen suchen. So wie wir bei den Sitzungsvorlagen die Auswirkungen der Entscheidung auf die Jugend oder das Gemeindeentwicklungskonzept hinterfragen, muss auch der Kilmaschutz stärker berücksichtigt werden.

Um zu entscheiden, welche Maßnahmen uns hier weiterbringen, kann eine Teilnahme am european energy Award ein weiterer Schritt sein. Der Landkreis Karlsruhe ist Gold-zertifiziert, einige Gemeinden nehmen daran teil.

Mit weiteren Ladestationen für Elektroautos unterstützen wir den Ausbau der Elektromobilität.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten steigt weiter. Was eigentlich bereits absehbar war, ist jetzt auch im Bedarfsplan ablesbar. Deshalb wird das Betreuungsangebot deutlich ausgebaut: Mit einem Waldkindergarten, einer TigeR-Gruppe und einer inklusiven Betreuung gehen wir als Gemeinde neue Wege, der Neubau der Krippe wird dieses Jahr beginnen und weitere Optionen – auch als Reserveflächen – werden geprüft. Wir unterstützen diese Anstrengungen.

Für die lange fällige Sanierung des Schulzentrums sind insgesamt fast 10 Millionen vorgesehen, wobei ein stattlicher Zuschuss des Landes zugesagt ist. Die Sanierung wird uns einige Jahre beschäftigen.

Bei den Personalkosten von 5,1 Mio. ist guter Rat teuer. Die Aufgaben, wie z.B. Dokumentationspflichten, nehmen immer weiter zu, die Anforderungen werden immer höher. Jede einzelne Stelle, die wir als Gemeinderat genehmigen, ist wichtig. Durch unterstützende Software im Bauamt – Stichwort Gebäude- und Straßenmanagement - und im Bauhof, hoffen wir auf eine Effizienzsteigerung. Dennoch ist die derzeitige Tendenz mit einem immer höheren Stellenbedarf sehr kritisch zu sehen.

Der Streetworker hat seine Arbeit aufgenommen und damit ist ein erster Schritt zu offener Jugendarbeit gemacht. Damit diese Arbeit Früchte tragen kann, unterstützen wir Entscheidungen, die es ermöglichen, Jugendlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

Ein Thema, das vor allem in den sozialen Medien wie Facebook immer wieder kommentiert wird, ist die Kriminalität in der Gemeinde. Hierzu ist festzuhalten, dass die Anzahl der Eigentumsdelikte im privaten Bereich zurückgegangen ist, dass aber auf der Seite der kommunalen und gewerblichen Objekte eine deutliche Zunahme festzustellen ist. Das ist bedauerlich, zumal die Art der Einbrüche mit hohem Sachschaden und i.d.R. geringer Beute darauf schließen lässt, dass hier Beschaffungskriminalität oder Übermut die Ursachen sind. Beides ist nicht erfreulich. Aber es muss bezweifelt werden, dass durch weitere Kontrollen wirklich weniger passieren würde. Unsere Nachbargemeinden haben das Problem ebenfalls. Als Gemeinde haben wir einen Sicherheitsdienst beauftragt, der die Gemeinde regelmäßig bestreift, der aber nicht überall gleichzeitig sein kann.

Die Feuerwehr wird dieses Jahr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen MTW ausgestattet, ein zusätzliches Notstromaggregat wird angeschafft und die Umstellung auf Digitalfunk erfolgt endlich. Sie ist seit 2006 geplant. Außerdem wird die Slip-Anlage, die für den Zugang zum Rhein mit dem Boot erforderlich ist, neu hergerichtet.

Als Mitglieder der Feuerwehr ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen nicht für die „Feuerwehr“ sind, sondern der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dient.

Auch die ARGE Notfallhilfe, ein Zusammenschluss des DRK und der Feuerwehr, die bei uns im Ort zu ca. 300 Einsätzen im Jahr ausrückt, soll einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug bekommen. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Aus gegebenem Anlass möchte ich auch erwähnen, dass die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlusslage hinsichtlich der „Eingangssituation“ des Baugebiets „Biegen/Durlacher Weg“ ausdrücklich unterstützt. Wir freuen uns auf ein attraktives Mischgebiet mit Geschäften, Ärzten und Gastronomie.

Aber jetzt zum Haushalt: Der Ergebnishaushalt zeigt einen Ertrag von 26,6 Mio. und einem Gesamtaufwand von 28.8 Mio. Das Ergebnis ist mit einem Minus von fast 2,2 Mio. schon beachtlich. Die Zahlen haben meine Vorredner bereits alle genannt. Wir müssen an den Abschreibungen von minus 2,5 Mio. arbeiten. Diese Zahl bereitet uns Kopfzerbrechen.

Linkenheim-Hochstetten hat ordentliche Rücklagen, so werden wir auch in den nächsten Jahren keine Schulden machen müssen. Aber das kann nicht ewig so weitergehen.


Zum Ende

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2020 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, den Amtsleitern Herrn Thate, Herrn Schlenker und Herrn Wagner sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Mir hilft es nach wie vor ungemein, dass so viele Erklärungen und Erläuterungen in den Fußnoten stehen.

In einer Zeit, in der Rechtspopulismus und Fake-News immer mehr zunehmen, kann man gar nicht genug hervorheben, wie gut die Zusammenarbeit im Gremium ist. Diese war immer geprägt von Sachthemen, und der überfraktionelle Austausch hat in diesem Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir – und uns – dass der Umgang auch in Zukunft so lösungsorientiert ist, wie er bisher war.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir noch ein gutes Jahr 2020.

Danke


 

Dezember 2018

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2019

  Mike Hammann  

 

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

  liebe Kolleginnen und Kollegen,

  meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

  Hier ist er: der erste Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist das schwere Kost, haben wir doch keine Erfahrung mit der neuartigen Darstellung des Haushalts, der sich zunächst sehr unübersichtlich und damit als – für uns - nicht lesbar entpuppt. Durch den bemerkenswerten Einsatz unseres Rechnungsamtes wurden die unverständlichen Zahlenkolonnen nach und nach verständlicher. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass schwere Kost nur schwer verdaulich ist.

Die Gemeinde hat viel vor in den nächsten Jahren.

Im Bereich Bauen soll das Schulzentrum saniert werden, die Brücken zur Insel Rott werden ertüchtigt, eine neue Kinderkrippe wird gebaut. Das aufwändigste Projekt ist aber die Mischgebietsfläche im Baugebiet „Biegen“. Hier wird die erste große Planungslupe des Gemeindeentwicklungskonzeptes umgesetzt. Läden, Büros und Wohnraum werden hier entstehen.

Das Thema schnelles Internet ist ein Dauerthema. Es ist für uns GRÜNE eine Sache der Daseinsfürsorge – wie Wasser, Gas und Strom - dass unserer Bevölkerung und unseren Unternehmern schnelles Internet zur Verfügung steht. Neue Medien und neue Arbeitsweisen brauchen schnelle Netze. Hier müssen wir als Gemeinde immer wieder prüfen, wie wir das unterstützen können – auch wenn die großen Provider sich nicht als faire Marktteilnehmer auszeichnen.

Der Bauhof braucht, neben vielen Kleinigkeiten, ein neues Fahrzeug und eine Software zur Bewältigung der Arbeiten und deren Dokumentation.

Die Feuerwehr wird mit einem neuen mittleren Löschfahrzeug MLF und einem neuen Mannschaftstransportwagen MTW ausgestattet, beide als Ersatz für vorhandene Fahrzeuge, die bereits sehr in die Jahre gekommen sind. Außerdem wird die Slip-Anlage, die für den Zugang zum Rhein mit dem Boot erforderlich ist, neu hergerichtet.

Auch die ARGE Notfallhilfe, ein Zusammenschluss des DRK und der Feuerwehr, die bei uns im Ort zu ca. 300 Einsätzen im Jahr ausrückt soll einen Zuschuss für ein neues Fahrzeug bekommen. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Wir werden im nächsten Jahr neue Spielplätze anlegen und neue Spielgeräte aufstellen.

Neue Bestattungsformen werden ermöglicht durch die Anlage eines neuen Friedhofsfelds in Linkenheim. Gut 27 Millionen Aufwendungen im Ergebnishaushalt stehen 25,5 Millionen an Erträgen gegenüber. Das ergibt ein ordentliches Ergebnis von knapp 1,5 Millionen MINUS. Ein Ausgleich wird damit nach neuem Recht nicht erreicht.

Unter dem Strich bedeutet es, dass wir im nächsten Jahr zwar eine „schwarze Null“ nach altem Recht erreichen, ABER: Durch Abschreibungen, die jetzt erwirtschaftet werden müssen, kann der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden.

Linkenheim-Hochstetten hat ordentliche Rücklagen, so werden wir auch in den nächsten Jahren keine Schulden machen müssen.

Und dann? Über 2019 hinaus!

Mittel- und langfristig ist die Umsetzung der Ergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzeptes auf unserer Tagesordnung. Welche Projekte wir uns leisten können, wird die Zukunft zeigen. Vordringlich ist, dass für die Innenentwicklung nach und nach Bebauungspläne aufgestellt werden.

Die Eingangssituation zum Baugebiet „Im Biegen“ wurde planerisch bearbeitet und wird uns in zwei Jahren als attraktives Mischgebiet mit Geschäften und Gastronomie bereichern.

Auch die weitere langfristige Entwicklung unserer Gemeinde muss jetzt ins Visier genommen werden. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die nächsten 10-15 Jahre sei hier genannt. Der Spagat zwischen Flächenverbrauch einerseits und bezahlbarem Wohnraum andererseits ist sehr schwierig. Welche Optionen haben wir hier? Wie werden Baugebiete künftig aussehen? Was kann im Innenbereich noch verdichtet werden?

Zur Entwicklung gehört auch: Mehr Gewerbe, anderes Gewerbe? Wie positioniert sich die Gemeinde, damit sich attraktive Firmen ansiedeln, die möglichst auch noch Arbeitsplätze bieten. Wie entwickelt sich die Einnahmenseite? Müssen künftig Flächen zur Energiegewinnung berücksichtigt werden?

Mit einem Verkehrskonzept muss eine Analyse des Verkehrs erfolgen, die jetzt und nach dem Ausbau der B36 eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs sicherstellt.

Und dann? Was sind die ganz großen Themen?

War der Sommer nur Wetter, oder war das schon Klima?

30 Grad Celsius am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden und USA, und ganz nahe bei uns: Ernteausfälle überall, Niederwasser im Rhein. Was braucht die Gesellschaft noch, um den Klimawandel als Wirklichkeit zu erkennen und Konsequenzen Schlüsse zu ziehen?

Wenn die Gesellschaft – also auch wir – hier nicht gegensteuern, was passiert dann? Was nützen Arbeitsplätze in einer verseuchten, kaputten Umwelt? Was nutzt Wohlstand, wenn er nur bei ein paar Superreichen ankommt?

Auch Linkenheim-Hochstetten muss seinen Teil zur Energiewende beitragen.

Das Thema Klima und damit Energie muss wesentlich stärker in den Fokus gerückt werden. Erste Schritte sind mit der Errichtung von weiteren Fotovoltaikanlagen, BHKWs und Hackschnitzelanlagen gemacht. Aber das reicht nicht. Es muss mehr passieren. Unser Handeln muss künftig auch unter dem Aspekt – KLIMA bewertet und ausgerichtet werden. Es braucht ein Energiekonzept für die Gemeinde.

Andere Kommunen sind bereits klimaneutral – oder auf dem Weg dahin.

Auch beim Thema Insektensterben muss die Gemeinde etwas für die Artenvielfalt tun. In Chine gibt es bereits Gegenden, wo Menschen – statt Bienen – die Pflanzen bestäuben. In Linkenheim-Hochstetten sollen künftig erste Bienenwiesen entstehen. Mit der Teilnahme am Projekt „Natur nah dran“ wird ein erster Impuls gesetzt, der auf das Bienensterben aufmerksam macht. Auch hier muss aber noch wesentlich mehr passieren.

Wir wollen eine lebenswerte Umwelt. In Linkenheim-Hochstetten. Im Land, überall.

Zum Ende

Bündnis 90/ Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung 2019 und den Wirtschaftsplänen der Wasser- und Energieerzeugungsbetriebe in der vorgelegten Form zu.

Zum Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns ganz herzlich bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang, den Amtsleitern Frau Deutsch und Herrn Thate, Herrn Kuhbach und Schlenker und Herrn Ziegler sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Vorbereitung der Sitzungen und Ausarbeitung des Haushalts. Mir hilft es ungemein, dass so viele Erklärungen und Erläuterungen in den Fußnoten stehen.

In einer Zeit, in der Rechtspopulismus und Fake-News immer mehr zunehmen, kann man gar nicht genug hervorheben, wie gut die Zusammenarbeit im Gremium ist. Diese war immer geprägt von Sachthemen, und der überfraktionelle Austausch hat in diesem Gemeinderat einen sehr hohen Stellenwert.

Ich wünsche mir – und uns – dass der Umgang auch im nächsten Gemeinderat so lösungsorientiert ist, wie er für uns war.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde wünschen wir ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2019.

Danke

Dezember 2017

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt 2018

Margot Reibelt   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

werte Kolleginnen und Kollegen,

der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten, steigt von Jahr zu Jahr. 2018 wird er fast 30 Mio. € erreichen. Damit liegt er fast 9 % über dem des Vorjahres. Doch leider halten die Einnahmen nicht in gleichem Maße mit den steigenden Ausgaben mit. So erwarten wir nur einen minimalen Überschuss von 85.000 €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Im Vermögenshaushalt sollen 2018 fast 11 Mio. € eingenommen werden. Knapp 5 Mio. € sollen wieder investiert werden, davon 2 Mio. € in den Ankauf diverser Grundstücke und weitere 2 Mio. € in Baumaßnahmen. Außerdem werden Mobilien, also bewegliche Sachen, im Wert von einer halben Million € angeschafft und die Wasserversorgung erhält von der Gemeinde ein Darlehen über 200.000 €.

Bei der Betrachtung des Vermögenshaushalts muss berücksichtigt werden, dass sich dieses Jahr große Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg ergeben, wodurch die Grundstücke dann aber weg sind. Mit anderen Worten, diese Ressuorcen sind dann verbraucht. Dieser nicht ganz unwichtige Umstand wird ab 2019 im Haushaltsplan besser erkennbar, wenn im Rechnungswesen die Doppik-Methode eingeführt wird. Denn dann werden auch die Abschreibungen und der Resourcenverbrauch dargestellt.

Wie angedeutet, ist im Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg die Vergabe der Grundstücke nahezu abgeschlossen. Die notarielle Beurkundung der Kaufverträge wird im Januar erfolgen.

Erfreulich, dass bei einem Ideenwettbewerb des Landes das von der Gemeinde eingereichte Konzept „Quartier der Vielfalt – Gemeinsam.Leben.Gestalten.“ mit 60.000 € ausgezeichnet wurde. Es ist die Idee zu einem Quartier im nördlichen Neubaugebiet, das die Bedürfnisse von Menschen aus den verschiedenen Lebenslagen berücksichtigt – Junge Familien, Einkommensschwache, Senioren in betreutem Wohnen oder in verschiedenen Pflegeformen, Behinderte, Menschen in Anschlussunterbringung und Studenten. Prämiert wurde die Idee.

Weniger erfreulich war, als sich die Bundesnetzagentur auf die Seite von Unitymedia und Telekom schlug, die im Neubaugebiet ihre eigenen Kabel verlegen wollen, d.h. sie wollen nicht die von der Gemeinde verlegten Lichtwellenleiter nutzen, wofür eine geringe Miete anfallen würde. Während die Gemeinde vorausschauend mit Leerrohren arbeitet, in denen problemlos die Kabel ausgetauscht werden können, müssen nun zusätzlich zwei Kabel in den Untergrund gelegt werden, Aufgraben bei Kabelschaden inclusive. Effizienz ist anders. Und man fragt sich auch, soll nun jedes mal die Straße aufgerissen werden, wenn ein neuer Anbieter seine Kabel verlegen möchte? Oder werden diese beiden Privat-Unternehmen vor zukünftiger Konkurrenz geschützt? Zuvor hatten beide kein Interesse an der Verlegung von Breitbandkabel in Linkenheim-Hochstetten gezeigt. Woraufhin die Gemeinde selbst aktiv geworden war und der BLK - Breitband Landkreis Karlsruhe, einem Zusammenschluss von 30 Gemeinden - beigetreten war, damit alle Haushalte in Linkenheim-Hochstetten mit schnellem Breitbandkabelanschluss versorgt werden können und nicht nur im lukrativen Neubaugebiet.

Ein weiteres zukunftweisendes Projekt ist das Gemeindeentwicklungskonzept, das im vergangenen Jahr unter großer Bürgerbeteiligung entstand. Bürger der Gemeinde trafen sich bei Workshops, bei Ortsbegehungen mit Kindern und Erwachsenen wurden Ideen und Wünsche gesammelt, Analysen durchgeführt und schließlich in Pläne gegossen. In fünf Planungslupen wurden diese detailliert ausgearbeitet. Grundsätzlich sind Planungslupen Vorschläge und Ideen, die nicht alle sofort umgesetzt werden müssen und können. Allerdings wird die Umsetzung der ersten Planungslupe bei der südlichen Einfahrt ins Neubaugebiet begonnen. Dort soll ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen.

Das Gemeindeentwicklungskonzepts ist auch Voraussetzung dafür, dass ältere Ortsteile mit Bebauungsplänen überplant werden können, was nach und nach erfolgen wird.

Gleich in Angriff genommen haben wir die Neuverteilung der 50er Bereiche innerorts, oder anders ausgedrückt, wir haben beschlossen, den 30er Bereich auf nahezu den gesamten Ort auszudehnen. Nur wenige Straßen, meist am Ortsrand, dürfen noch mit 50 km/h befahren werden. Wir sehen darin einen Beitrag zu wesentlich mehr Kinderfreundlichkeit und Lebensqualität für alle. Und als Nebeneffekt erhoffen wir uns eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Nun warten wir nur noch auf die Genehmigung des Regierungspräsidiums, bis wir zur Umsetzung schreiten.

Die Straßenbahnbenützung für die Bürger von Linkenheim-Hochstetten attraktiver zu machen, ist ein weiteres Ziel. Dies könnte dadurch erreicht werden, dass Linkenheim-Hochstetten auf die Wabengrenze zwischen Wabe drei und vier gesetzt wird, so wie Wilferdingen-Singen im Osten von Karlsruhe. Dann kostet die Fahrt von Linkenheim-Hochstetten nach Karlsruhe nicht mehr, als von Eggenstein-Leopoldshafen, wobei sich der Fahrpreis in die andere Richtung nicht erhöhen würde. Dass sich die Verhandlungen mit der KVV einfach gestalten, ist allerdings nicht zu erwarten.

Unsere Gemeinde macht viel für Familien. Die Angebote an Kinderbetreuung sind inzwischen äußerst vielfältig. Angefangen bei Krippenplätzen für unter 3-Jährige, über Kindergruppen mit Ganztagesbetreuung, Halbtages- und Ganztagesschülerhort bis zur Ganztagesgrundschule findet man alles in Linkenheim-Hochstetten. Und überall wird darauf geachtet, dass immer genügend freie Plätze zur Verfügung stehen. Das hat natürlich seinen Preis. Aber es sind Investitionen in die Zukunft von uns allen. Und nicht zuletzt spielt ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle bei der Wohnortwahl junger Familien.

Zur Unterstützung der Region gehört, dass Linkenheim-Hochstetten jetzt der Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. beigetreten ist, was uns Grüne auch sehr freut.

Auch für die Geflüchteten, die seit zwei drei Jahren bei uns leben, setzt sich die Gemeinde vorbildlich ein. Die Container im Gründel sind verschwunden. Die inzwischen 132 Menschen, die jetzt in der Anschlussunterbringung, kurz AU genannt, leben, sind alle auf verschiedene ältere Häuser verteilt, die von der Gemeinde entweder gekauft und in einen ordentlichen Zustand versetzt oder angemietet wurden. Um ihre Integration kümmert sich ein rühriger Arbeitskreis ehrenamtlicher Helfer, der AKI, sowie in einer Halbtagesstelle die Integrationsbeauftragte Frau Fofana, teilweise unser Sozialarbeiter Herr Fromm und neuerdings noch ein Integrationsmanager, der vom Landratsamt gestellt wird. Unsere Pläne zum Bau eines Mehrfamilienhauses werden nun doch gefördert, nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als sei der Fördertopf bereits leer. Überraschend erhielt die Gemeinde im April vom Land die Zusage zu einem Zuschuss von einer halben Million €. Um die Mittel zu bekommen, waren exakt die eingereichten Pläne zu realisieren. Das passende Grundstück wurde in der Hauptstraße 42/44 gefunden. Es gab keine Wahl, da auch Linkenheim-Hochstetten nicht einfach eine halbe Million € verschenken kann.

Nun zu einem etwas anderen Thema. Gesellschaftliche Veränderungen wirken sich auch auf die Anforderungen an die Grabstätten aus. Diese greift nun unsere Gemeinde auf und wird zunächst auf dem Friedhof in Linkenheim ein parkähnliches, gärtnergepflegtes Grabfeld für Tiefgräber und halbanonyme Sarg- und Urnengräber anlegen. Für die Vorbereitung dieser Fläche sind ca. 250.000 € vorgesehen. Auch neue Kolumbarienwände müssen gebaut werden.

Im Rathaus wird die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Seit einiger Zeit hat unsere Gemeinde einen neuen, moderneren Internetauftritt. Die Papierflut wurde eingedämmt, indem nun der gesamte Gemeinderat mit Ipads ausgestattet ist. Und die Transparenz für die Bürger wurde erhöht, indem fast alle Unterlagen aus der Gemeinderatsarbeit online einsehbar sind. Ausgenommen sind wenige Unterlagen, weil sie etwa personenbezogene Daten enthalten. Durch die größere Transparenz erhoffen wir uns auch eine höhere Bürgerbeteiligung und Identifikation mit der Gemeinde.

Desweiteren haben wir in eine sicherere, leistungsstärkere Hardware investiert, in ein sogenanntes virtualisiertes Serversystem. Dadurch werden geplante Eingriffe im laufenden Betrieb problemlos möglich und selbst der unvorhergesehene Ausfall eines kompletten Servers kann ohne größere Unterbrechung gepuffert werden.

Der derzeitige Beitrag der Gemeinde zur Energiewende besteht in der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Außerdem wird für das Klärwerk eine Fotovoltaikanlage für 105.000 € gebaut. Die Einsparungen beim Strombezug durch die Fotovoltaikanlage kommt allen Bürgern, die an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind, zugute. Wie auch bei den früheren Projekten Fotovoltaikanlage auf Turnhallendach und Blockheizkraftwerk Schulzentrum tragen diese Investitionen nicht nur zum Umweltschutz bei, sondern sie schonen auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, direkt oder mit Umweg über die Gemeinde. Bei der Straßenbeleuchtung etwa wird gerechnet, dass sich die Investitionen von ca. 430.000 € innerhalb weniger als fünf Jahren amortisieren. Danach spart die Gemeinde jedes Jahr nahezu 90.000 € an Stromkosten.

Zur Unterstützung der Energiewende wünschen wir uns weitere Projekte, wie den Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität. Letztendlich rechnet sich auf die eine oder andere Weise jeder Beitrag zum Umweltschutz. Vieles was noch zu sagen wäre, aber heute wollen noch andere sprechen.

Wir als Grüne Fraktion stimmen der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für 2018 in der vorliegenden Form zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende, geleistete Arbeit, bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das freundschaftliche, konstruktive Miteinander und bei Ihnen Herr Bürgermeister Möslang dafür, dass Sie immer ein offenes Ohr haben und Interesse zeigen. Ihnen allen, sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern von Linkenheim-Hochstetten wünschen wir ein positives Jahr 2018.

Dezember 2015

Stellungnahme zum Haushalt 2016 von Bündniss 90/Die Grünen

Margot Reibelt   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möslang,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Linkenheim-Hochstetten,

wir Gemeinderäte staunten nicht schlecht, als sich 24 Bewerberinnen und Bewerber auf die Stellenanzeige, dass ein Hauptamtsleiter gesucht wird, meldeten. Sie alle wollten gerne nach Linkenheim-Hochstetten kommen.

Offensichtlich wird unsere Gemeinde nicht nur von uns Bewohnern als vielseitig, modern und liebenswürdig wahrgenommen, sondern auch von den Menschen außerhalb. Dieses positive Gesicht (Image) von Linkenheim-Hochstetten müssen wir bewahren, während wir gleichzeitig klug und vorausschauend die Gemeinde auf die Zukunft vorbereiten.

Im Haushalt muss sich beides wiederfinden: die Ausgaben für die Erhaltung und die Investitionen in die Zukunft.

Zunächst fällt auf, dass nach dem Haushaltsplan für 2016 noch ein kleiner Betrag aus dem Verwaltungshaushalt übrig bleiben wird, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann, so wie im aktuellen Jahr 2015 auch. Allerdings ist der Betrag nicht so hoch, wie er im Jahr 2014 war, als nach Rechnungsabschluss dem Vermögenshaushalt 3 Millionen zugeführt werden konnten.

Der Grund, warum wir diese Vergleiche anstellen, ist der, dass wir eigentlich wissen möchten, ob das Vermögen der Gemeinde momentan vermehrt wird, auf dem gleichen Stand bleibt oder gar verbraucht wird, Stichwort Ressourcenverbrauch. Genau dieses ist der Zweck des "Neuen kommunalen Haushaltsrechts" das 2019 auch in Linkenheim-Hochstetten eingeführt wird. Bei dem neuen kommunale Doppik genannten System wird auch die Abnutzung des Vermögens in die Rechnung mit einbezogen. Dadurch wird man deutlicher darauf hingewiesen, dass für die Ersatzbeschaffung Rückstellungen getätigt werden müssen.

Das von der Vorgängergeneration übernommene Vermögen soll an die nachfolgende Generation weitergegeben werden. Es ist nur gerecht, dass diejenige Generation, die den Nutzen einer kommunalen Einrichtung hat, auch für deren Finanzierung aufkommt.

Desweiteren wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und größere Transparenz, damit die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbarer sind. Dafür wird die EDV-Anlage mit einem Ratsinformationssystem mit Dokumentenmanagement und elektronischer Archivierung erweitert. Über die Homepage der Gemeinde kann dann auf aktuelle und auf archivierte Dokumente zugegriffen werden. Aber auch der Verwaltung sollte die Arbeit damit erleichtert werden.

Auch bei der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts werden die Bürger mit beteiligt werden.

Sicher sinnvoll ist auch, dass die Gewerbegrundstücke Römeräcker über das Internet und durch Aufstellen eines Werbeschilds beworben werden sollen, um unter Umständen unter mehreren Interessenten auswählen zu können.

Auch über den kommunalen Wald machen wir uns nicht erst jetzt grundsätzliche Gedanken. So wird im neuen Jahr ein Waldentwicklungsplan bzw. ein Waldleitbild erarbeitet werden, mit Waldbezirken, in denen zum Beispiel der Naturschutz, die Naherholung oder der wirtschaftliche Gewinn Vorrang haben.

Unabhängig davon werden nach dem Hiebs-, Pflege- und Kulturplan für 2016 fast ausschließlich solche Bäume gefällt, die der Dammertüchtigung weichen müssen. Das heißt im Umkehrschluss, Bäume an anderer Stelle im Wald werden dieses Jahr zumindest aus wirtschaftlichen Gründen verschont. Stark geschädigte Bäume werden allerdings weiterhin an allen Standorten entfernt.

Als sich die Gemeinde vor einigen Jahren für den Bau einer Photovoltaikanlage und eines Blockheizkraftwerks entschied, also für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, war dies nicht nur für den Klimaschutz die richtige Entscheidung. Denn die Anlagen werfen aus dem Stromverkauf sogar Gewinn ab,

um so bedauerlicher, dass man im Neubaugebiet nicht die Chance genützt hat, ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmeversorgung vorzusehen.

Keinen Gewinn erwirtschaften darf der kommunale Wasserversorgungsbetrieb, denn die Wasser- und Abwassergebühren sind zweckgebunden. Erfreulicherweise können wir dieses Jahr die Abwassergebühren sogar leicht senken. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden zeigt, dass in LiHo ziemlich effektiv gearbeitet wird.

Soziale Themen sind für eine Gemeinde ebenfalls sehr wichtig.

Kinder sind unsere Zukunft. Kinder nur unter dem Aspekt der Kosten zu sehen, wäre mehr als kurzsichtig. Daher ist es richtig, dass wir genügend Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen bereitstellen und darüber hinaus noch Reserveplätze für junge Familien, die sich dadurch gerne für Linkenheim-Hochstetten entscheiden.

Nachdem die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule unter Beteiligung der Realschule vorerst zurückgestellt werden musste, unterstützen wir den Vorstoß der Grund- und Werkrealschule, diese Schule zur Hälfte in eine Ganztagesschule umzuwandeln. Wodurch Eltern am Ort die Wahl zwischen Schule mit herkömmlichen Öffnungszeiten und Ganztagsschulbetrieb haben werden. Der Umbau von Schulräumen wird die Gemeinde etwas kosten. Aber auch hier gilt, wenn wir es ernst damit meinen, die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft anzuerkennen, dann sollten wir für ein familienfreundliches und möglichst stressfreies Umfeld sorgen.

Ein Thema, das uns ziemlich beschäftigt hat im Rat und das uns noch lange begleiten wird, ist das Flüchtlingsthema. Standorte mussten und müssen gefunden werden, zunächst für die erste Gemeinschaftsunterkunft, die jetzt im Gründel gegenüber dem CVJM-Haus – ich möchte fast sagen an einem idealen Platz – untergebracht ist. Dafür mussten einige Anwohner über ihren Schatten springen, wofür wir ihnen wirklich dankbar sind. Uns sollte dabei klar sein, dass die friedliche Atmosphäre, die wir in Linkenheim-Hochstetten hinbekommen, hauptsächlich den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken ist. Bitten des Helferkreises Integration waren bisher mit minimalstem Aufwand zu erfüllen. Daher ist es vorausschauend und klug, wenn wir den Helferkreis unterstütrzen, wo wir können und auf seinen Rat hören.

Absolut zukunftsweisend ist die Anschaffung von zwei Elektrofahrzeugen mit Ladestation für die Gemeindeverwaltung. Zwei herkömmliche Fahrzeuge werden ersetzt. Dann ist der Fuhrpark der Gemeindeverwaltung zu 50% mit Elektroantrieb ausgestattet. Das macht uns wieder einmal zu einer vorbildlichen Gemeinde.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt zu und ich bedanke mich

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute geleistete Arbeit
bei Ihnen, Herr Möslang, für Ihre Fairness und Ihre Offenheit
bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für ein gutes Miteinander
im abgelaufenen Jahr

und wünsche Ihnen und allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Linkenheim-Hochstetten

ein positives Jahr 2016.

Dezember 2014

Stellungnahme zum Haushalt 2015 von Bündniss 90/Die Grünen

Mike Hammann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der vorliegende Haushalt ist der erste, bei dem wir „Neue“ mitwirken durften. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen für die herzliche Aufnahme in das Gremium danken. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Gemeinde diskutiert und nach Lösungen gesucht wird.

Nun also unsere Stellungnahme:

Zunächst zum Verwaltungshaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ der Gemeinde erfasst werden. Immerhin fast 25 Millionen Euro. Hier gibt es relativ wenig Spielraum, weil ein sehr großer Teil aus Fixkosten für Personal, Gebäudeunterhalt, Schulen, Kindergärten und Krippen, Straßen, ÖPNV, usw. besteht. Die Zahlen haben die Kollegen bereits genannt, sie sind beeindruckend hoch und steigen leider kontinuierlich. Die Einnahmen bestehen überwiegend aus Zuweisungen des Landes, Steuern und Gebühren, die Gemeinde kann sie nicht nach Belieben festlegen.

Wenn im Verwaltungshaushalt ein Überschuss bleibt, kann dieser dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Überschuss ist in diesem Haushalt eine „schwarze Null“, also sehr klein.

Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde dargestellt. Diese werden 2015 vor allem in folgenden Bereichen erforderlich:

Erschließung Baugebiet „Biegen“: durch den Ankauf von Grundstücken und die Erschließung entstehen hier erhebliche Kosten, die aber später durch Verkauf wieder wettgemacht werden.

Hier wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung und Unterstützung von regenerativen Energien. Durch seine Größe ist das neue Baugebiet eine große Chance, auch alternative Energieformen zu fördern und umzusetzen. Welche Technologien hier in welchen Bereichen eingesetzt werden muss geprüft werden.

Rettungszentrale: der Neubau der Rettungszentrale mit den Räumlichkeiten für das Rote Kreuz und der - vom Landkreis finanzierten – Atemschutzübungsanlage wird im nächsten Jahr gebaut. Dadurch wird das DRK gestärkt. Wir wünschen uns, dass die beiden Ortsverbände des DRK ebenso fusionieren, wie es die Feuerwehren schon vor vielen Jahren gemacht haben.

Breitbandversorgung: Die klassischen Anbieter von Internet und Telefon zögern mit dem Ausbau eines schnellen Internets auf Basis von Glasfasernetzen. Der Landkreis ist daher hier aktiv und forciert den Ausbau von Datenleitungen in die Ortsteile. Die Anbindung von Betrieben und Haushalten wird in den nächsten Jahren durch die Gemeinde erfolgen. Wir Grüne betrachten dies als Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom, daher unterstützen wir die Initiative.

Asyl: Es ist für uns GRÜNE keine Frage, dass den Menschen die aktuell in Deutschland Zuflucht suchen, geholfen werden muss. Wir unterstützen daher die Vorgehensweise der Gemeinde ausdrücklich und werden uns auch bei einem „Runden Tisch“, wie er von Bürgermeister Johs bereits angekündigt wurde, teilnehmen. Das Thema werden wir noch lange auf der Agenda haben.

Kultur: Es freut uns, dass mit der Zehntscheuer ein attraktives Angebot für Kleinkunst langsam an Kontur gewinnt.

Kinderbetreuung: Krippen, Kindergärten, Schulen und Horte:

Mit dem Thema Schulen und Schulentwicklung hat sich der Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Die Situation hier im Ort ist nicht einfach, die Schülerzahlen sinken, der Schulbetrieb in seiner jetzigen Form muss sich ändern und weiterentwickeln.

Uns ist ein starker Schulstandort wichtig.

Der Gemeinschaftsschule stehen wir positiv gegenüber. Der Gemeinderat kann hier aber nur unterstützen, das Konzept muss von den Schulen kommen. Von allen!

Auch wenn die Ganztagesschule gerade einen Dämpfer des Regierungspräsidiums bekommen hat: Wir unterstützen das Vorhaben. Auch mit der dann erforderlichen Umstrukturierung des Hortangebotes.

Bei den Kleinen sehen wir uns in der Pflicht, das Angebot auszubauen und die Einrichtungen zu stärken. Ein attraktives Angebot für Kinderbetreuung spielt bei der Wahl des Wohnortes ebenso eine Rolle, wie die sonstige Infrastruktur.

Einzelhandel: Durch den Neubau des EDEKA wird das Angebot weiter ausgebaut, die gewünschte Ansiedlung eines Schuh- und eines Textilhändlers wird wohl noch etwas auf sich warten lassen. Da muss erst das Regierungspräsidium seine Zustimmung erteilen. Dir Grünen befürchten jedoch, dass das Angebot der in Frage kommenden Einzelhändler weder nachhaltig noch ökologisch sein wird!

Damit der Haushalt ausgeglichen ist, muss aus den Rücklagen ein Betrag von 3,1 Mio. Euro entnommen werden. Wenn man aber die noch nicht verkauften Gewerbegrundstücke in den Römeräckern berücksichtigt, muss man sich hier keine Sorgen machen.

Zuletzt wollen wir die Gelegenheit nutzen und uns bei allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die zum Wohl anderer unterwegs sind.

Wenn man die Beratungen zum Haushalt mitmacht und die immer wieder angepassten Unterlagen sieht, kennt man als Gemeinderat nur die Spitze des Eisbergs und kann bestenfalls erahnen, welche Arbeit dahinter steckt. Danke an die Verwaltung für die geleistete Arbeit – auch in den anderen Ämtern.

Und last, but not least, danken wir Herrn Bürgermeister Johs für die gute Zusammenarbeit.

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem vorgelegten Haushalt 2015 zu.


 

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